CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm

Mittwoch, 08.09.2010

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NRW News

Laschet und Röttgen stellen sich den Fragen der Mitglieder
CDU NRW befragt Mitglieder nach neuem Landesvorsitzenden
Regionalkonferenzen der CDU Nordrhein-Westfalen
Einheitsschule: Nicht auf Kosten bewährter Schulstrukturen herumexperimentieren
Rot-Grün verfällt in alte Muster: Rekordverschuldung trotz Steuermehreinnahmen

Alle Chancen: Hamm ist Zukunft

Die kommunalpolitischen Thesen der CDU Hamm für die Wahlperiode 2009 – 2014 (Kurzfassung des Wahlprogramms)

„Neues schaffen, Bewährtes weiterentwickeln.“ Unter diesem Leitmotiv steht das Programm der CDU für Hamm für die vor uns liegende Wahlperiode. Wir verbinden Stabilität und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger mit Impulsen und Innovationen, die Hamm in eine gute Zukunft führen – als erfolgreiche Wirtschaftsstadt und als Stadt der Bildung.

Hamm hat alle Chancen. Auf der Basis solider Finanzen werden wir unsere Stadt systematisch weiterentwickeln. Unsere Handlungsmaxime lautet: Sparen, um die Zukunft zu gestalten.

Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen
Vorrang hat die weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung von Arbeit bei gleichzeitiger Schaffung neuer, zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Entscheidende Erfolgsfaktoren sind die konsequente Fortsetzung des Strukturwandels sowie die Profilierung in den Bereichen Logistik, Dienstleistungen und Gesundheit. Zur Unterstützung des Gesamtziels werden wir die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik des Kommunalen JobCenters weiter optimieren.

Erneuerung unserer Stadt – die Umwelt schützen
Hamm wird wieder als Stadt mit hohem Erlebnis- und Freizeitwert sowie als Einkaufsstadt wahrgenommen. Unsere Erneuerungspolitik werden wir zielgerichtet fortsetzen – insbesondere mit dem Heinrich-von-Kleist-Forum, dem Stadtumbau „City West“, dem Ausbau des Gewerbe- und Industriestandorts auf dem Thyssen-Gelände, dem Projekt „Im Westen was Neues“ und der Aktion „Hamm blüht auf“ zur nachhaltigen Verschönerung unserer Stadt und ihrer Bezirke. Die Stadt zu erneuern steht im Einklang mit unserem Ziel, die Umwelt zu schützen und zu sichern. Konkret heißt dies zum Beispiel: Wir werden den Anteil erneuerbarer Energien vergrößern, wir werden das „LIFE-Projekt“ in der Lippeaue weiterführen, ebenso das „ÖKOROFIT-Programm“ in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Der Ausbau der leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist für die Stadt Hamm eines der primären Zukunftsprojekte. Dazu sollen die im Masterplan Verkehr aufgeführten 200 Maßnahmen Schritt für Schritt verwirklicht werden. Ziele sind – neben der weiteren Umsetzung des Straßensanierungsprogramms – insbesondere der Bau der A 445, der Bau der L 667n zum Anschluss der Gewerbegebiete, die Realisierung der B 63n, der Bau der kompletten Warendorfer Straße und der Ersatz des Haarener Weges.

Offensive für den Bildungsstandort Hamm
Das Schlüsselwort für die nächsten Jahrzehnte heißt Bildung: vom Kindergarten über die Schulen bis hin zu Studieneinrichtungen. Bildung hat einen außerordentlich hohen Stellenwert in unserer Politik. In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 800 Millionen Euro allein für die Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und Schulen investiert. Die Offensive für den Bildungsstandort Hamm ist weit mehr als die von der NRW-Regierung beschlossene Ansiedlung der Fachhochschule.

Bildungsbaustein Nr. 1: Kindergärten
Ein beitragsfreier Besuch in Kindergärten ist mittelfristig unser Ziel. Zunächst gilt es jedoch die notwendigen Standards zu erreichen: Qualität geht vor Beitragsfreiheit! Klare Priorität hat für uns der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren. Die U3-Betreuung wollen wir bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe bereithalten. Der Weg in die Beitragsfreiheit des Regelkindergartens ist auf die finanzielle Unterstützung von Land und Bund angewiesen.

Bildungsbaustein Nr. 2: Schulen
Die Schülerinnen und Schüler in Hamm haben das Recht auf gleiche Bildungschancen – unabhängig von Herkunft und Einkommen der Familie. Wir brauchen wohnortnahe Schulen von überschaubarer Größe mit möglichst kleinen Klassen, die eine bestmögliche Förderung gewährleisten. Vorrangige Bedeutung hat der Ausbau des Ganztagsangebots in allen Schulformen. Alle Schulformen haben Bestandschutz: die Hauptschulen, die Realschulen, die Gesamtschulen, die Gymnasien und die Berufskollegs. Das ganzheitlich orientierte Schulsanierungsprogramm wird mit Blick auf die Erfordernisse des Ganztagsbetriebs fortgesetzt.

Bildungsbaustein Nr. 3: Hochschulen
Durch die private SRH-Hochschule und die öffentliche Hochschule für 2000 Studenten, die im Wintersemester 2009/2010 ihren Betrieb aufnehmen wird, ergeben sich völlig neue Zukunftschancen für unsere Stadt, insbesondere für den Wirtschafts- und Technologiestandort. Wir werden in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Unternehmen schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für anwendungsorientierte Forschung und technologische Innovationen schaffen.

Integration durch Sprache
Die Integration der ausländischen Mitbürger ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Das Erlernen der deutschen Sprache ist dabei der Schlüssel für das gesellschaftliche Zusammenleben. Unsere vorrangigsten Ziele sind die sehr frühzeitige Betreuung von Kindern aus nicht deutsch sprechenden Familien in unseren Kindertageseinrichtungen und die Einbeziehung ihrer Familien in die Angebote zur Unterstützung von Kindererziehung wie der Elternschule.

Soziale Stadt Hamm
Die Weiterentwicklung der sozialen Stadt Hamm steht auch in den nächsten Jahren ganz oben auf der Tagesordnung. Im Vordergrund stehen zusätzliche Fördermaßnahmen für Familien und Kinder, die Jugendförderung mit dem besonderen Schwerpunkt Bildung, neue ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung (z. B. durch den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit im Personennahverkehr und Straßenverkehr).

Kulturförderung: unverzichtbare Investition
Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft. Aktive Kulturpolitik ist ein entscheidender Gradmesser für die Attraktivität einer Stadt. Unsere zentralen Initiativen für die Kulturstadt Hamm sind die Entwicklung des Heinrich-von-Kleist-Forums zu einem modernen Kultur- und Bildungszentrum, die bauliche Erweiterung unserer Musikschule am jetzigen Standort, die Stärkung der Arbeit des Museums, die dezentrale Kulturarbeit und die Hammer Projekte im Rahmen der „Kulturhauptstadt Ruhr 2010“.

Sport: die Menschen bewegen
Wir wollen allen sportbegeisterten Bürgern moderne Sportstätten zur Verfügung stellen. Vordringlich sind die Vergrößerung des Angebots an Sportanlagen und Bolzplätzen, gleichermaßen die Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung sowie die Erweiterung der Flächen für freie Sportgruppen. Besonders mit Zuschüssen gefördert werden muss weiterhin die überaus wichtige Jugendarbeit der Sportvereine in Hamm.

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung
Die Ordnungspartnerschaft – die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei – soll ausgebaut werden. Vorbeugen, helfen und verfolgen sind die Grundlinie unserer Politik in diesem Bereich. Vandalismus, Graffitischmierereien und Verunreinigungen, wildes Plakatieren und aggressives Betteln müssen auch in Zukunft verhindert, verfolgt und bestraft werden.
Wahlprogramm im PDF-Format (zu Betrachten mit dem Acrobat Reader)
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